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Ach, wenn gute Politik so einfach wäre

Christian Walz — Sun, 08 Nov 2009 10:33:51 +0000

Der aufgeklärte deutsche Staatsbürger lebt in einem Dilemma: Einerseits ist es zu einem Gemeinplatz geworden, dass Entwicklungsarbeit auf der Südhalbkugel zu befürworten ist. Andererseits will man's dann doch nicht zu weit treiben: Immerhin finanzieren wir durch Entwicklungsgelder ausländische Konkurrenz.

Deshalb ließ der Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) per Bild-Zeitung verkünden: Indien und China sollen demnächst ihre Entwicklung ohne deutsche Gelder finanzieren. Klingt gut. Immerhin sind doch die Chinesen dieses Völkchen, das uns schlechtes Klima, unfaire Konkurrenz und Menschenrechtsverletzungen beschert. "Ach, wenn gute Politik so einfach wäre", antwortet daraufhin Petra Pinzler in einem lesenswerten Argument in "Die Zeit" (Nr. 46, S. 33) und zeigt, wie Entwicklungshilfe für China und Indien mit Klimaschutz und Fortschritt in Afrika zusammenhängen.

Dass Entwicklungsarbeit Konkurrenz schafft, ist für Pinzler notwendig mit guter Entwicklungshilfe verbunden: Durch diese sollen die südlichen Länder ja gerade in die Lage versetzt werden, autonom auf dem Weltmark ihren Wohlstand zu erwirtschaften. Das geht eben nur, wenn sie auch wettbewerbsfähig werden. Zudem wahrt es auch unsere Interessen, wenn wir den Export an (insbesondere umweltfreundlichen) Technologien nach China und Indien nicht einstellen: Würden China und Indien in den kommenden Jahren nur annähernd so viel Schmutz wie das Abendland in den vergangenen Jahrhunderten in die Atmosphäre blasen, wäre jede Lebensgrundlage für menschliches Leben vernichtet. Außerdem fördere man auf diesem Wege den Fortschritt in Afrika: Durch chinesische Massenproduktionen könnten z.B. Solarzellen in Afrika für Bauern bezahlbar werden. Des Weiteren würden mehr chinesische Firmen in Afrika Umweltstandards beachten.

Näheres findet ihr unter dem Link zum Online-Artikel:

www.zeit.de/2009/46/Argument-Entwicklungshilfe

Zeit zu handeln – der Klimawandel wartet nicht

Lisa Armbruster — Sat, 12 Sep 2009 11:23:08 +0000

Kopenhagen – noch 85 Tage bis zur UN-Klimaschutzkonferenz. Eine richtungsweisende Konferenz soll es werden, doch die Meldungen in diesen Tagen zeugen mal wieder vor allem von einem: Bürokratie und politisch-strategische Überlegungen überlagern den Willen zur Veränderung. Und auch wenn beim Klimawandel alle aktiv werden müssen, Industrienationen und Entwicklungsländer, so sind von den Folgen doch vor allem wenig entwickelte Länder betroffen. Diese müssen finanziell unterstützt werden, damit sie die durch den Klimawandel verursachten Dürren, Hungersnöte und Überschwemmungen überstehen können. Zehn Länder der Afrikanischen Union fordern genau dies: Entschädigungen für den Klimawandel. 67 Milliarden Dollar jährlich sollen die Industrieländer bezahlen.

Innerhalb der EU-Staaten werden solche Zahlungen ebenfalls als notwendig angesehen – 100 Milliarden Euro sollen ab 2020 jährlich an Entwicklungsländer gezahlt werden. So weit, so gut. Doch ein altes EU-typisches Schreckgespenst taucht wieder auf und macht alles schwieriger als es sein müsste: Die Angst die nationalstaatliche Souveränität zu verlieren, hindert die Staaten ein weiteres Mal an einer effizienten Umsetzung. Durch Zahlungen, die aus dem gemeinsamen Haushalt geleistet würden, würde die Kommission zu viele Kompetenzen erhalten. Dabei bräuchten die Verantwortlichen doch nur einmal die Realität anzuschauen, um festzustellen, dass für ein solches Hin und Her keine Zeit mehr ist, dass es zu handeln gilt. Bei 31,5 Mrd. Tonnen lagen die weltweiten CO2 Emissionen 2008, das ist der zehnte Rekordwert in Folge. Und das bedeutet eine Zunahme um fast 40% im Vergleich zu den Werten im Jahr 1990. Dabei wurde im Kyoto Protokoll eigentlich eine Minderung der Emissionen um 5,2% bis 2012 beschlossen.

So kann es nicht weiter gehen. Es geht um die Zukunft unserer Heimat, der Erde. Um nicht mehr und nicht weniger. Und diese Erde ist auch die Heimat all derer, die mit politischem Taktieren, ein Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen provozieren. Doch leider scheint dieses Ausmaß und die Dringlichkeit vielen noch nicht bewusst zu sein.

Zu den Forderungen der Afrikanischen Union berichtet der Spiegel unter: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,644683,00.html

Über die Uneinigkeiten innerhalb der EU berichtet die Süddeutschen Zeitung: www.sueddeutsche.de/politik/816/487225/text/

Die Zahlen zu den weltweiten CO2 Emissionen beruhen auf Angaben des IWR (Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien). In diesem Zusammenhang findet man dort auch einen wirklich interessanten Alternativvorschlag zum bisherigen Vorgehen der Staatengemeinschaft: Im Fokus solle nicht das Verbieten von CO2 Emissionen stehen, sondern eine Kopplung dieser an Investitionen in Erneuerbare Energien. Die Emissionen würden dann so ganz automatisch zurückgehen. Zu finden unter: www.iwr.de/news.php

Ecuador tauscht Regenwald gegen Geld

Anna Kleiner — Mon, 25 May 2009 07:37:18 +0000

Über eine ganz neue Form der Entwicklungshilfe berichtet "Die Zeit": Ecuador will 4,8 Millionen Hektar artenreichen, amazonischen Regenwald vor dem Kahlschlag und der Ausbeutung durch Ölkonzerne retten und fordert dafür einen Schuldenerlass oder eine Erhöhung der Entwicklungshilfe. Deutschland ist größter Unterstützer der Initiative und bezeichnet sich als Leadnation des Projektes.

Unklar ist noch, auf welcher Bemessungsgrundlage der Tausch "Geld gegen Regenwald" stattfinden soll. Ecuadors Umweltministerium schlägt vor, den vermiedenen CO2-Ausstoß zugrunde zu legen. Käufer in Industrieländer können Zertifikate am europäischen Markt für Emissionen erwerben. Das Geld soll dann in einen Fonds fließen, dessen Zinsen wiederum für den Schutz des Regenwaldes und andere Entwicklungs- und Umweltschutzprojekte fließen.

Der vollständige Artikel aus der Zeit vom 20.05.2009 gibt es hier