Dirk Niebel? War das nicht einer derjenigen, die unlängst die Abschaffung eben dieses Ministeriums gefordert hatten? Und war das nicht derjenige, der populistische Forderungen geäußert hat wie “Wir brauchen erst in Deutschland Lehrer und dann in Afrika”? Die Antworten darauf lauten “Ja” und “Ja”! Von daher überrascht es nicht, dass aus Verwunderung schnell harsche Kritik an der Besetzung dieses Ministerpostens wurde.

Nachdem es in letzter Zeit etwas ruhiger wurde um die Personalie Niebel, ist gestern auf Tagesschau.de ein Interview veröffentlicht worden, welches anlässlich der anstehenden Afrika-Reise Niebels mit Prof. em Dr. Franz Nuscheler geführt wurde, einem der führenden Entwicklungshilfe-Experten im deutschsprachigen Raum. Prof. Nuscheler geht dabei sehr hart mit dem neuen Minister im BMZ ins Gericht und kritisiert dabei insbesondere die Fixierung Niebels auf wirtschaftliche Aspekte und die Vernachlässigung der “Entwicklung”. Alles in allem ist es ein Interview, was einen noch mehr darüber grübeln lässt, wieso die Wahl des vakanten Ministerpostens im BMZ ausgerechnet auf Dirk Niebel fiel…es bleibt nur zu hoffen, dass er seine Kritiker lügen straft, anfangen sollte er dabei gleich morgen – auf seiner ersten Dienstreise nach Afrika!

Das Interview ist unter folgendem Link zu finden:

http://www.tagesschau.de/inland/niebel116.html

Viel Spaß beim Lesen!

Link zur Reportage

TAG 1:

Laut einer Studie des Global Humanitarian Forums, vom Mai 2009 tragen die armen Länder der Erde 90 Prozent der wirtschaftlichen Folgekosten und der menschlichen Opfer des Klimawandels. 15 der 20 am stärksten betroffenen Länder liegen in Afrika.

(Quelle:  Bericht von terres de hommes und der Welthungerhilfe „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. Eine kritische Bestandsaufnahme der deutschen Entwicklungspolitik. Abrufbar unter: http://www.tdh.de/content/themen/weitere/entwicklungspolitik/shadow-dac/shadow-dac_2009.htm

Während ein großer Teil der regierenden „Elite“ seit Jahren mit Härte und Kälte ohne jede Entwicklungsorientierung und ohne Unrechtsbewusstsein sich an öffentlichen Ressourcen bedient, spielt sich das Leben der einfachen Afrikaner und vor allem Afrikanerinnen in der alltäglichen Misere des harten Überlebenskampfes ab. So leben trotz allen materiellen und intellektuellen Potentials in großen Teilen Afrikas noch immer mehr als 40 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Ihr ehrenhaftes, mutiges Verhalten und  ihre Würde habe ich in 17 Jahren in 7 Ländern auf Posten in Afrika schätzen gelernt. Es gibt dort viele Menschen, deren Handeln ausschließlich von den Gesetzen der Anständigkeit und der Integrität bestimmt ist.

Mangels anderer (wirtschaftlicher) Erfolgserlebnisse suchen die Menschen Zuflucht unter dem verschwitzten Hemd ihrer Fußballhelden. Siege von Drogba , Eto’o oder Adebayor trösten, und die Demütigungen werden für kurze Zeit vergessen.

Diese ganz überwiegend demokratisch gesinnte Bevölkerung wünscht sich rechtstaatliche Verhältnisse und eine wirtschaftliche Zukunft im eigenen Land und nicht als Asylsuchender in Europa oder sonst wo. Wenn die Gesellschaften vorankommen wollen, brauchen sie deshalb stabile staatliche Strukturen und durchsetzungsfähige gemeinwohlorientierte Regierungen. Genau daran fehlt es eklatant in vielen Ländern. Häufig arbeiten gerade die Regierungen gegen die Interessen der Bevölkerung und schaffen damit Armut. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, aber das geht nur dort, wo die dortigen Eliten das Konzept auch umsetzen wollen.

Die Eliten müssen sich  zur Verantwortung für die Entwicklung der ihnen anvertrauten Länder durchringen. Alle noch so gut gemeinten Entwicklungsanstrengungen der zahlreichen Geber werden heute von der Ausplünderungsmentalität des korruptionsgeneigten Teils der politischen und administrativen Oberschicht mit Leichtigkeit überlagert zunichte gemacht. Seit langem ist bekannt, dass ein Staat sich nur entwickeln kann, wenn das – oft genau kalkulierte – Chaos in den afrikanischen Finanzverwaltungen, das die Unterschlagungen verschleiern soll, beendet wird. Wir müssen den politischen Willen und die Einsicht der Verantwortlichen in ihre eigenen vitalen Interessen fördern, bevor noch mehr materielle Hilfe folgt.  Dennoch wird  von den Gebern einfach weitergemacht. Ich bin in diesem Punkt mehr denn je im „Vollbesitz meiner Zweifel“ (Peter Rühmkorf), denn in den letzten Jahren wurde politische Versprechen selten von den Empfängern der Hilfe in Handeln umgesetzt.

Stattdessen hat jeder neue Reiche in Afrika drei Handys im italienischen Anzug stecken und ist zu allem bereit, um an eine Villa , an einen Geländewagen der Luxusklasse und an Auslandskonten zu kommen. Es wird ihnen von der Führung vorgelebt. Das französische Magazin L’Express hat am 12. 2.2009 ausführlich über die angehäuften Reichtümer afrikanischer Präsidenten in Frankreich berichtet. Da kann man sich schon die Frage stellen, ob die Familie des Präsidenten von Gabun, Ali Bongo, 39 Anwesen meist in bester Lage in Paris, 70 Bankkonten und 9 Luxusautos benötigt. Denis Sassou Nguesso, der Präsident von Kongo Brazzaville, besitzt nur 18 Anwesen, braucht aber 112 Bankkonten. Bescheiden ist demnach der Präsident des benachbarten Inselstaates Äquatorialguinea, Teodoro Obiang Nguema. Von ihm sind nur ein Anwesen und ein Bankkonto bekannt. Dafür hat sein Sohn in Frankreich einen Wagenpark von 8 Maybachs, Ferraris, Bugattis, Maseratis und Rolls-Royce mit einem Wert von 4,2 Millionen Euro. Natürlich braucht der Sohn des Präsidenten auch einen Jet (33,8 Mill. Dollar) und eine bescheidene Villa in Malibu (35 Mill. Dollar). Dazu passt eine Meldung der Sunday Times vom 14. Februar 2009, dass der Präsident von Simbabwe Robert Mugabe in Hongkong eine Villa für 5,6 Millionen US Dollar gekauft hat. Während das Volk von Simbabwe unter bitterer Armut leidet, Schulen und Krankenhäuser geschlossen sind, hatte Mugabe nach südafrikanischen Medienberichten ein verschwenderisches Fest zu seinem 85. Geburtstages mit 8000 Hummer, 2000 Flaschen Champagner, 500 Flaschen Whisky und 4000 Portionen Kaviar gefeiert.

Das Bedrückende liegt darin, dass der Mann  auf Strasse  jeden in einer höheren Position für einen Gauner hält. Er kennt die Gleichgültigkeit der politischen Führung. Die Phrasen über das Gemeinwohl,  die in Wahrheit nur dazu dienen, öffentliche Gelder auf die privaten Konten der Politiker zu schaufeln, sind ihm allzu vertraut. Dabei haben viele Afrikaner durchaus ernstzunehmende Vorstellungen, wie man mit den Ressourcen der Länder anders umgehen könnte als heute üblich.

Das „Herrenclubprinzip“ (es gibt bislang nur eine Präsidentin in Liberia) und die Korruption bringen weiterhin Armut. Die an der wirtschaftlichen wie politischen Macht Sitzenden haben ohne Druck der Entwicklungshilfegeber, die viele Länder weiterhin mit Hilfsangeboten überschütten,überhaupt kein Interesse an der Beseitigung der Korruption. Daran werden auch  noch höherer Steuergeld-Einsatz der Gebergemeinschaft und die häufige Abhaltung von bombastischen Konferenzen, Workshops,  Journées de Reflexion, Seminaires de sensibililation, Conférences-débats, Ateliers-débats, Seminaires-ateliers, Runde Tische etc. nichts ändern. In der Langeweile des technokratischen Geredes der Theoretiker der Unübersichtlichkeit wird jeder unkonventionelle Gedanke von kritischen und inzwischen zornigen Afrikanern und Afrikanerinnen (z.B. James Skikwati, Andrew Mwenda, Axelle Kabou, Moeletsi Mbeki, George Ayittey, Dambisa Moyo) begraben. Wir können nicht den bisherigen Entwicklungshilfemodus beibehalten, und die afrikanischen Eliten können nicht so weiter machen. Die Entwicklungshilfe ist für viele Staaten zu üppig. Heutzutage  werden die Eliten von der Großzügigkeit des Westens fortgerissen. Sie lassen sich –nach meiner Beobachtung- ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse für ihr Volk von der Entwicklungshilfeindustrie überreden, die Dinge, die ihnen angeboten werden, auch haben zu wollen. Es gibt weder eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Hilfe, noch wird hinterfragt, warum bisher all die gut gemeinten Bemühungen und die massive Hilfe an die Länder wirtschaftlich und sozial kaum etwas bewirkt haben: Hauptsache die immer reichlicher bemessene Entwicklungshilfe fließt ab. Schuldenerlass und massive Hilfe sind ohne Bedingungen und Kontrollmechanismen nicht nur nicht sinnvoll, sondern meist schädlich, weil sie nicht zu Reformen ermuntern und die Selbsthilfekräfte durch ein Übermaß an Förderung ersticken.

Und da für die Entwicklung eines Landes die Selbsthilfekräfte entscheidend sind, können wir nichts besseres tun, als diese zu stärken.Tiefere Reformen sind notwendig, die freilich unpopulärer sind als das immer neue Aufdrehen des Geldhahns.

Volker Seitz, Botschafter a.D. und Autor des Buches „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“, dtv Juli 2009 (dritte Auflage November 2009)

Volker Seitz, ehemaliger Botschafter und Autor des Buches “Afrika wird armregiert”, macht im folgenden Artikel deutlich, dass das eigentliche Problem afrikanischer Staaten die dortigen Regierungen sind. Ihre Landleute sind ihnen mehr oder weniger egal und so sehen sie auch in der Massenauswanderung, die man leider in vielen afrikanischen Staaten beobachten kann, kein Alarmzeichen.

“Es bringt nichts, um den heißen Brei herum zu reden. Die regierenden Eliten in den „afrikanischen Vampirstaaten“( so nennt sie der ghanaische Ökonom George Ayittey) haben in einem Land nach dem anderen die Wirtschaft und den Staat ruiniert. Einige kommen direkt aus der Kaserne in das Präsidialpalais: 18 Staatschefs der 53 Länder Afrikas sind ehemalige Militärs. Demokratie und Rechtstaatlichkeit werden in Afrika meistens nicht ernst genommen. Da kann es -wie kürzlich in Kamerun- geschehen, dass eine Woche vor dem Papstbesuch hunderte kleine Verkaufsstände zertrümmert. werden. Begründung: die Stände sind eine Beleidigung fürs Auge. Dass damit die Lebensgrundlage von vielen Kleinunternehmern zerstört wurde, spielt keine Rolle. Woran es in vielen Staaten mangelt, sind stabile demokratische Institutionen. Der Willkür sind allzu viele Türen geöffnet.

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Das Pariser Wochenblatt „Jeune Afrique“ hat für Zentralafrika ausgerechnet, dass die sechs Präsidenten von Gabun (Vater&Sohn), Äquatorialguinea, Kongo Brazzaville, Zentralafrikanische Republik, Kamerun und Tschad zusammen genommen bereits seit 140 Jahren an der Macht sind. Auch der Präsident von Angola regiert das Land bereits seit 1979.Der Staatschef von Gabun ist allerdings vor ein paar Tagen nach 42 Jahren an der Macht gestorben.

Etliche haben -wie westliche Medien regelmäßig berichten- gewaltige private Reichtümer in Europa, USA, Kanada und anderswo angehäuft. Allein der verstorbene nigerianische Diktator

Sani Abacha hatte während seiner Regierungszeit (1993-98) etwa 2,2 Milliarden Dollar außer Landes geschafft. Von den 700 Millionen Dollar, die auf schweizer Konten gefunden wurden, hat die Schweiz im März 2009 die letzte Tranche an die nigerianische Staatskasse zurück überwiesen. Erstaunlich ist auch das Vermögen des Sohnes des ehemaligen Gouverneurs des Staates Lagos, des Generaldirektors von Zenon Petroleum and Gas, Femi Otedola, das das amerikanische Wirtschaftsmagazin “Forbes“ mit 1,2 Milliarden Dollar angibt. Mitte Juni wurde in den USA bekannt, dass die amerikanische Regierung gegen 44 kamerunische Milliardäre ein Aufenthaltsverbot verhängt hat.

Für die Bevölkerungen spielt oft keine Rolle, wer an der Macht ist. Unfähigkeit und Unterschlagungen bleiben meist ohne Konsequenzen. Es fehlt an Respekt vor den eigenen Gesetzen. Deshalb ist der Vorwurf, dass es Korruption schließlich auch bei uns gibt, verfehlt. Bei uns kann niemand sicher sein, dass Unterschlagungen nicht doch bestraft werden. In Afrika ist dagegen die Straflosigkeit für die Machteliten die Regel, von der es nicht viele Ausnahmen gibt. Das ist auch ein Grund, weshalb sich Afrikaner mit verzweifelter Entschlossenheit auf den gefahrvollen Weg in die Ferne machen.

Viele Staaten taumeln ständig am Rande des Abgrunds entlang, und die Menschen haben keine Hoffnung, dass sich in ihren Ländern noch etwas zum Guten bewegt. Für die Regierungen ist dies kein Alarmzeichen, sondern willkommen, da die Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit nach Europa exportiert werden können. Sie werden dadurch den Druck los. Das Schicksal ihrer eigenen Landsleute ist ihnen gleichgültig, und sie sehen mit großer Gelassenheit zu, wenn wieder einmal hunderte Migranten in der Wüste verdursten oder auf ihrer Fahrt in schrottreifen Booten nach Italien oder Spanien ertrinken. Auch wird das kriminelle Geschäft mit Migration, das inzwischen eine ausgefeilte und gewinnbringende Industrie geworden ist , nicht erschwert. Im Gegenteil hat es freies Feld.

Die Flüchtlinge sind junge , meist gut ausgebildete Menschen, die in ihren Ländern dringend gebraucht werden. Der in Kenia geborene und in den USA und in Nigeria lehrende Geisteswissenschaftler Ali Mazrui sagt: „Es ist eine große Verschwendung der Entwicklungspotentiale Afrikas, Tausende von gut ausgebildeten Wissenschaftlern ins Exil nach Europa und den USA zu treiben.“ Und Ngugi wa Thiong’o der wichtigste Schriftsteller Kenias, der in den USA lehrte:“ Es ist furchtbar in der modernen Welt, dass so so viele Schriftsteller in ein anderes Land emigrieren mussten , um sich die Möglichkeit zu erhalten, das Geschehen in ihrem Heimatland zu kommentieren.“

Haben wir uns schon an das Unrecht gewöhnt?

Wo bleibt der Aufschrei der Empörung in den westlichen Hauptstädten. Wir haben uns offenbar schon an die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen gewöhnt. Interessieren wir uns nicht für die Hintergründe des Massengrabes Mittelmeer? Es bleibt dabei, Kritik an afrikanischen Regierungen ist politisch nicht korrekt. Wann nehmen wir die Forschungen des indischen Nobelpreisträgers Amartya Sen zur Kenntnis, der nachgewiesen hat, dass in einem freien und demokratisch regierten Land es noch nie zu Hungerkatastrophen kam? Möglicherweise, so vermutet Umberto Eco, ist die politische Korrektheit überhaupt dazu da , das zugrunde liegende Problem, weil es ungelöst ist, sprachlich zu kaschieren. Aber wir sollten uns nicht täuschen. Die Zeit spielt gegen die in die Jahre gekommenen Machthaber . Die afrikanischen Gesellschaften sind jung, und sie werden die mangelnde soziale Verantwortung, Arroganz und Demokratieverachtung ihrer Eliten oder derer, die sich dafür halten nicht mehr lange hinnehmen. Dies wird auf Dauer nicht folgenlos bleiben.

Es sind auch die falschen Entwicklungsrezepte, die den Kontinent ruinieren.. Afrika braucht nicht mehr Geld. In den Worten des südafrikanischen Ökonomen Themba Sono:“Mehr Hilfe verstärkt allenfalls das Chaos.“ Es braucht Eliten, die sich verantwortlich benehmen. Der peruanische Ökonom und Entwicklungsexperte Hernando de Soto stellt der Entwicklungshilfe ein Armutszeugnis aus :“Entwicklungsländer können die Armut aus eigener Kraft bewältigen. Dazu brauchen sie keine Verdopplung der Hilfsgelder und auch keinen Schuldenerlass“ und weiter “Wohltätigkeit geht nicht an die Wurzeln der Armut. Deren Ursache ist die rechtliche Diskriminierung einer Bevölkerungsmehrheit in den Entwicklungsländern.“

Auch die sambische Ökonomin Dambisa Moyo fordert ein Ende der westlichen Entwicklungshilfe. „ In den vergangenen 50 Jahren sind über 2 Billionen Dollar an Hilfen von den reichen an die armen Länder geflossen. Aber dieses Modell hat nirgendwo auf der Welt wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Dabei haben wir gesehen, welche Konzepte die Armut in China, Indien, Südafrika und Botsuana vermindert haben. Diese Länder haben auf den Markt als Motor für Wirtschaftswachstum gesetzt.“

Da aber nicht sein darf, dass eine Afrikanerin die Wirklichkeit in Afrika besser beschreibt, als westliche Experten, wird Frau Moyo gerne unterstellt, dass sie nur provoziere und sich nur ins Rampenlicht stellen wolle . Aber das kennen wir ja schon von anderen kritischen Afrikanern wie James Shikwati, Andrew Mwenda, Ali Mazrui, Themba Sono, Moeletsi Mbeki, Axelle Kabou, George Ayittey. Auch sie werden gerne von der Entwicklungshilfeindustrie als „umstritten“ abgetan. Sie würden dem Westen den Vorwand liefern, sich aus der Verantwortung zu stehlen, um die lästige Entwicklungshilfe loszuwerden.

In Deutschland glaubt man idealistisch unverzagt an Entwicklung durch Umverteilung („Die Reichen schenken den Armen“). Noch dazu verwechseln die meisten dann auch das Gute mit der guten Absicht, was vollends in die Irre leitet. Auch machen meine afrikanischen Freunde nicht die Globalisierung für den mangelnden Fortschritt verantwortlich, sondern die Regierungen ihrer Länder.

Wenn wir wollen, dass die Massenflucht aus Afrika endet, brauchen wir einen offensiven, nicht kleinmütigen Dialog mit den afrikanischen Führungsschichten. Es sollte nicht als Bevormundung aufgefasst werden, wenn wir fordern, dass afrikanische Regierungen ordentlich regieren und die Verantwortung für das Wohl ihrer Völker selbst übernehmen müssen. Nur wenn die Jugend Afrikas den Eindruck gewinnt, dass die Ungleichheiten nicht weiter vertieft werden, das politische System sich ernsthaft bemüht dem eigenen Volk Vertrauen einzuflößen ,werden sie sich nicht mehr auf die lebensgefährliche und unsichere Auswanderung einlassen.”

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen im Auswärtigen Dienst tätig, u.a. in Brüssel, Armenien, Japan und mehreren Ländern Afrikas. Von 2004 bis zu seinem Ruhestand 2008 war er Leiter der Botschaft Jaunde/Kamerun. Er ist Mitinitiator des Bonner Aufrufs für eine Reform der Entwicklungspolitik und Autor des Buches „Afrika wird armregiert“ dtv, Juli 2009

]]> http://www.entwicklungshilfe-blog.de/2009/11/fur-afrikanische-regierungen-ist-die-massenauswanderung-kein-alarmzeichen/feed/ 0 http://www.entwicklungshilfe-blog.de/2009/11/ach-wenn-gute-politik-so-einfach-ware/ http://www.entwicklungshilfe-blog.de/2009/11/ach-wenn-gute-politik-so-einfach-ware/#comments Sun, 08 Nov 2009 10:33:51 +0000 Christian Walz http://www.entwicklungshilfe-blog.de/?p=439 Der aufgeklärte deutsche Staatsbürger lebt in einem Dilemma: Einerseits ist es zu einem Gemeinplatz geworden, dass Entwicklungsarbeit auf der Südhalbkugel zu befürworten ist. Andererseits will man's dann doch nicht zu weit treiben: Immerhin finanzieren wir durch Entwicklungsgelder ausländische Konkurrenz.

Viel konkreter werden die Vorhaben der neuen Regierung im Koalitionsvertrag allerdings nicht geschildert: Hier der einleitende Abschnitt über Entwicklungszusammenarbeit, der m.E. sehr ambitioniert – aber gleichermaßen unspezifisch – klingt. Konkrete, terminierte und messbare Ziele wurden nicht vereinbart.

"8. Entwicklungszusammenarbeit

In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Werte und Interessen gleichermaßen zum Ausdruck. Dabei sind rechtsstaatliche Mindeststandards und die Einhaltung der Menschenrechte zur berücksichtigen.

Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen. Die Stärkung guter Regierungsführung, der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern werden zentrale Bestimmungselemente für unsere Entwicklungspolitik sein. Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung aller in der Entwicklungsarbeit Tätigen – insbesondere der Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen – wie auch eine engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft. Den politischen Stiftungen kommt dabei eine herausgehobene Funktion zu.

Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ und dem Gesichtspunkt der Ernährungssouveränität werden wir uns für ein nachhaltiges internationales Engagement zur Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Entwicklungsländern einsetzen.

Wir wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern und sie durch eine Schärfung des Profils, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare nationale und internationale Arbeitsteilung nach den Prinzipien der Erklärung von Paris, Steigerung der Kohärenz sowie durch eine effizientere Gestaltung der bilateralen, multilateralen und europäischen Organisationsstrukturen und Instrumente neu ausrichten.

Wir werden uns auf folgende Schlüsselsektoren konzentrieren: Gute Regierungsführung, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ausbau/Schutz des Privatsektors, z.B. mittels PPP, Mikrofinanzsystemen und Infrastrukturförderung). Die bisherigen Zusagen Deutschlands für die Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung von Klimawandel und Hunger sollen konsequent umgesetzt und auch künftig bedarfsgerecht gestaltet werden.

Wir werden im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands mit einer begrenzten Zahl von Partnerländern zusammenarbeiten. Bei der flexiblen Anpassung werden die Kriterien gute Regierungsführung, Bedürftigkeit, Signifikanz unserer Hilfe, Gefahrenquellen und strategische Partnerschaft wichtige Gesichtspunkte sein.

In der Zusammenarbeit mit fragilen und zerfallenden Staaten und Ländern mit schlechter Regierungsführung wollen wir Konzepte entwickeln, um situationsgerecht in ausgewählten Staaten Transformationsprozesse zu unterstützen. Krisen- und Katastrophenvorsorge sollen übergreifend gestaltet werden.

Wir werden die Zusammenarbeit mit Schwellenländern zu Partnerschaften für eine nachhaltige Gestaltung der Globalisierung in gegenseitiger Verantwortung weiterentwickeln, insbesondere Dreieckskooperationen fördern. Wir werden uns vor allem in Feldern hohen gemeinsamen Interesses, wie z.B. Rechtsstaatsförderung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Wissenschaftskooperation engagieren. Die eingesetzten Instrumente sollen zu möglichst marktnahen Konditionen schrittweise gegen Entgelt angeboten werden.

Wir werden uns für einen schnellen und entwicklungsorientierten Abschluss der Welthandelsverhandlungen einsetzen, sowie den Abbau der Agrarsubventionen und die Beendigung handelsverzerrender Fördermaßnahmen im Rahmen der WTO-Verhandlungen, den Süd-Süd-Handel und regionale Wirtschaftspartnerschaften fördern und durch Handelshilfen dazu beitragen, dass Entwicklungsländer an der wirtschaftlichen Globalisierung Teil haben können.

Kredite werden wir insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit geben. Entschuldungen von Entwicklungsländern werden wir nur unter der Voraussetzung einer transparenten Haushaltsführung, der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie des Aufbaus einer soliden Wirtschaftsstruktur und der Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer gewähren. Wir setzen uns zudem für die Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung ein."

Weitere Passagen zur Struktur und Architektur der Entwicklungszusammenarbeit in der aktuellen Legislaturperiode können im Volltext des Koalitionsvertrages nachgelesen werden. Darüber hinaus auch Ziele und Pläne für die Bereiche Menschenrechte, Friedenssicherung und internationale Weltwirtschaft.

Der vollständige Koalitionsvertrag kann hier eingesehen werden: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf

Mal wieder sind es die Länder der 3. Welt, die von dem Handeln der Menschen im Westen am stärksten betroffen sind. Der Klimawandel schreitet voran, hauptsächlich verursacht vom Westen. Die Konsequenzen: Die Wüsten dehnen sich immer weiter aus, die Meerespiegel steigen an, viele Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, leiden unter Trinkwassermangel. Doch es ist nicht nur die Erhitzung in Folge desd Klimawandels, die für diese Zustände verantwortlich ist sondern auch der grenzenlose Konsum des Westens. Tomaten, Erdbeeren und Orangen zu jeder Jahreszeit – alles hergestellt in Ländern mit viel Sonne und wenig Wasser. Doch für die Bewässerung ist viel Wasser nötig. Schon die Tasse Kaffee am Morgen verschlimmert die Lage, denn für die Herstellung eines Kilos Röstkaffee werden bis zu 21.000 Liter Wasser bei der Herstellung verbraucht. Vom "virtuellen Wasser" spricht man in Fachkreisen. Die Deutschen können ihren Wasserverbrauch im eigenen Haushalt zurückschrauben, seltener duschen oder die Spartaste beim Toilettengang nutzen. Das alles hilft nur wenig. Im Gegenteil: In vielen Städten fließt das Wasser in den überdimensionierten Rohren so langsam, dass sich unterwegs Keime bilden. Die Wasserwerke müssen die Leitungen dann für viel Geld und mit viel Wasser spülen. Solange die Menschen im Westen nicht ihren Umgang mit dem "virtuellen Wasser" ändern, wird sich die Lage immer weiter verschlimmern. Dazu ist allerdings nötig, dass das Thema auch politisch stärker diskutiert wird, gerade bei Gipfeln der G8.

"Die Zeit" hat sich in ihrer Ausgabe vom 16. Juli 2009 intensiv mit dem Thema "Wasser" auseinandergesetzt. Sie beleuchtet die Probleme, lässt Experten zu Wort kommen und erklärt, wie Entwicklungsländer sich auch selber helfen können.

http://www.zeit.de/2009/30/Wasser-Intro

So beantworten die Autoren sieben wichtige Fragen zum Wasser und zeigen, dass es keine riesigen Kläranlagen bedarf, um Wasser überall auf der Welt zu säubern:

http://www.zeit.de/2009/30/Wasser-Fragen-Antworten

Darüber hinaus gibt es ein Interview mit Anthony Allan, der den Begriff des "virtuellen Wassers" prägte und befindet: "Wir denken wie vor 10.000 Jahren.":

http://www.zeit.de/2009/30/Wasser-virtuell